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Keine Rüstungsgüter nach Russland
Wirtschaft und Energie/Antwort - 02.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Rüstungsexporte nach Russland genehmigt. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1076) fest. Es hätten sich bis 31. März 2014 keine Anträge für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland im Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz befunden. Wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden könne, werde geprüft: „In kritischen Fällen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt.“
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