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Menschenrechtslage in Burundi
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 06.05.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen Situation und der Lage der Menschenrechte in Burundi erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1049). Darin beziehen sich die Abgeordneten unter anderem auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, der „deutlich Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi“ anprangere sowie auf Meldungen zu Konflikten rund um die „Commission Nationale des Terres et Autres Biens“ (CNTB), die Landkonflikte regeln soll, die im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen stehen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Rolle die Bundesrepublik, die EU und die Vereinten Nationen „zur Stabilisierung und Friedensbildung in Burundi und zur Sicherung von freien, demokratischen Wahlen im Jahr 2015“ übernehmen. Außerdem fragen sie die Bundesregierung unter anderem nach einer Bewertung der Arbeit der CNTB und der bisherigen Umsetzung des „Strategic Framework for Peacebuilding“ in Burundi.
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