Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf weitere Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien. „Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland sollten ihre humanitäre Hilfe weiter intensivieren“, heißt es in einem der Antrag der beiden Fraktionen (18/1333), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Sondermittel für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung in Syrien und in der Region „bis zu Beendigung der derzeit dramatischen Situation zu verstetigen und gegebenenfalls im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen“. Auch soll die Regierung nach dem Willen der Koalition auf die anderen EU-Staaten einwirken, ebenfalls deutlich mehr Gelder für die humanitäre Unterstützung in der Region zu verwenden. Ferner soll sich die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der Europäischen Union deutlich mehr syrische Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems aufnehmen. „Die EU-Kommission sollte bis zum Sommer eine Syrien-Flüchtlings-Konferenz einberufen, auf der sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einigen“, heißt es in dem Antrag weiter. In der Begründung verweisen die Fraktionen darauf, dass es in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit 6,5 bis 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge gebe; 9,3 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kämen 2,4 Millionen syrische Flüchtlinge, die in den Nachbarländern registriert sind, sowie hunderttausende nicht-registrierte Flüchtlinge aus Syrien. Deutschland stelle allein durch Programme des Bundes etwa zwei Drittel aller Plätze im Rahmen von Aufnahmeprogrammen von Staaten außerhalb der Krisenregion bereit, heißt es in der Vorlage weiter. Im Rahmen der Bundesaufnahmeprogramme mit insgesamt 10.000 Plätzen seien rund 7.700 Flüchtlinge zur Aufnahme in Deutschland identifiziert worden; tatsächlich eingereist seien bisher zirka 5.000. Zu den Kontingentflüchtlingen komme noch eine steigende Zahl von Asylantragsstellern aus Syrien. Seit 2011 bestehe ein Abschiebestopp nach Syrien. „Seit Beginn der Syrien-Krise hat sich die syrische Wohnbevölkerung in Deutschland von rund 30.000 Personen auf gut 65.000 Personen mehr als verdoppelt“, argumentieren die beiden Fraktionen. Mit Ausnahme von Schweden, das ebenfalls einen hohen Zustrom von syrischen Flüchtlingen zu verzeichnen habe, müsse die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Mitgliedstaaten „als noch gering bezeichnet werden“. Die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Anrainerstaaten im Rahmen der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge seien deutlich zu erhöhen. Jede Unterstützung vor Ort wirke effektiver und komme im Ergebnis einer viel höheren Zahl an Flüchtlingen zugute.

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