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Kaum Änderungen bei Haushaltsberatungen
Haushaltsausschuss - 08.05.2014
Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen haben am Donnerstag die Regierungsentwürfe für den Haushalt 2014 der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Haushaltsausschuss passiert. Lediglich im Etat des Wirtschaftsministeriums erhöhten die Abgeordneten einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Verpflichtungsermächtigungen für die Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Technologiepolitik um 56.000 Euro auf 350.000 Euro und für Baumaßnahmen um 2,75 Millionen Euro auf 20,16 Millionen Euro. Beide Verpflichtungsermächtigungen werden erst ab 2015 fällig.Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderten die Grünen unter anderem mehr Mittel für Energieforschung und weniger Geld für die Förderung von maritimen Technologien. Die Linksfraktion setzte sich ebenso erfolglos unter anderem für eine höhere Zuweisung an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein. Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass die Förderprogramme überprüft werden müssten.
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