Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Neuanträge von Hartz-IV-Leistungen
Arbeit und Soziales/Antwort - 30.05.2014
Berlin: (hib/CHE) Eine Verweigerung von Anträgen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht im Widerspruch zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Leistungsträger und ist rechtsaufsichtlich zu beanstanden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1443) auf eine Kleine Anfrage (18/1188) der Fraktion Die Linke. Die Leistungsträger seien gesetzlich verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
