Berlin: (hib/AW) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Morgen den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt. Darüber informierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Familienausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Der Gesetzentwurf werde jetzt über den Bundesrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sagte Schwesig. Der Bundesrat werde dann voraussichtlich im September über die Gesetzesinitiative beraten. Nach den Vorstellungen der Ministerin soll das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten. Schwesig informierte den Ausschuss zudem über weitere gesetzliche und andere Vorhaben ihres Ministeriums.

Ministerin Schwesig möchte im zweiten Halbjahr 2014 zudem das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen auf den Weg bringen. Im Sommer soll der entsprechende Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Zudem kündigte die Ministerin ein Gesetz zur besseren Vereinbarung von Familien, Pflege und Beruf an. Dies sieht unter anderem eine zehntägige berufliche Auszeit bei Lohnfortzahlung zur Organisation der Pflege eines Angehörigen vor.

Nach Aussagen der Ministerin wird der Bund die Kosten des Bafögs übernehmen und die Bundesländer damit um rund eine Milliarde Euro entlasten. Dieses Geld soll unter anderem auch in den Ausbau der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung investiert werden. Die Mittel seien jedoch nicht zweckgebunden und könnten auch in anderen Bildungs- und Wissenschaftsbereichen ausgegeben werden. Die Ministerin verteidigte dieses Entscheidung mit dem Argument, dass die Länder vor Ort am besten wüssten, wo sie das Geld am dringendsten benötigen. Zusätzlich stocke der Bund das Sondervermögen für den Ausbau der Kitas in dieser Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro auf.

Schwesig kündigte zudem an, in der zweiten Jahreshälfte die noch von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) in Auftrag gegebene Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen zu veröffentlichen. Ebenso werde sie ein Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch vorlegen. Zudem sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus neugestaltet werden.

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