Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, mit einer Gesetzesänderung Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In einem Antrag (18/1616) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1528) zurückzuziehen und nicht weiter zu verfolgen. Beide Vorlagen stehen am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

In ihrem Antrag kritisiert die Linksfraktion, die Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ziele vor allem auf Roma-Flüchtlinge ab, denn mehrheitlich seien die Asylsuchenden aus diesen Ländern Roma, im Falle Serbiens zu mehr als 90 Prozent. „Deren oft existenzielle Notlage, systematische politische, wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung und rassistische Diskriminierungen werden somit qua Gesetz negiert“, heißt es in dem Antrag weiter. Die „gesetzgeberische Unterstellung eines vermeintlichen Asylmissbrauchs“ bestätige und fördere zudem „verbreitete antiziganistische Vorurteile in der Bevölkerung“.

Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung zudem sicherstellen, „dass Asylgesuche insbesondere von Roma gründlich und gewissenhaft insbesondere auf das Vorliegen einer kumulativen Verfolgung geprüft werden“. Die „umfassende Diskriminierung der Roma in den Westbalkanländern“ erfordere eine sehr sorgfältige Prüfung ihrer Lebensbedingungen und Ausgrenzungserfahrungen, um einen Schutzbedarf im Einzelfall feststellen zu können. Denn eine Flüchtlingsanerkennung erfolge nach der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie „auch bei einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, die für sich genommen jeweils keine Anerkennung begründen würden, wenn diese in der Gesamtheit ähnlich wirken wie eine schwer wiegende Menschenrechtsverletzung“.

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