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Spielverordnung: Änderung angemahnt
Wirtschaft und Energie/Antrag - 27.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll der sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung nach den Maßgaben des Bundesrates zustimmen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herbeiführen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1875) in einem Antrag.
Der Bundesrat hatte nach Angaben der Fraktion schärfere Bestimmungen für den Betrieb von Geldspielgeräten gefordert und das Wirtschaftministerium eine einvernehmliche Lösung zugesagt. Die Prüfung durch das Ministerium dauere inzwischen zehn Monate an. Ein Ergebnis gebe es nicht, kritisiert die Fraktion.
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