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"Moratorium für Wohnungsverkäufe"
Finanzen/Antrag - 02.07.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt ein sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dies müsse bis zu einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften für die Bundesanstalt gelten, fordert die Fraktion in einem Antrag (18/1952). Die Bundesanstalt beruft sich nach Angaben der Fraktion bei ihrer Verkaufspraxis auf gesetzliche Bestimmungen, die den raschen Verkauf von Bundeseigentum zum Höchstgebot zwingend vorschreiben würden. „Eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und genossenschaftliche Strukturen priorisiert, ist dringend geboten, aber zu langwierig, um den zwischenzeitlichen Ausverkauf bundeseigener Wohnungsbestände zu verhindern. Deshalb soll zunächst die fortgesetzte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände unterbunden werden“, fordert die Linksfraktion. Mit den noch in Bundesbesitz befindlichen 45.000 Wohnungen und weiteren Liegenschaften könne gerade auf angespannten Wohnungsmärkten ein relevanter Beitrag zur Beschaffung von sozialem Wohnraum geleistet werden.
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