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Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich der aktuelle Konflikt in der Ukraine beziehungsweise der Ausschluss Russlands aus der G8 auf die Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine und den umliegenden Ländern ausgewirkt hat. Sie gehe davon aus, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, die nukleare Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in einer Antwort (18/2109) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1915) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Informationen der deutschen Botschaft in Kiew seien seit Beginn der Unruhen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, heißt es in der Antwort weiter. Wegen Bedenken hinsichtlich der physischen Sicherheit ihrer Nuklearanlagen in der anhaltenden Krisensituation hätten die ukrainischen Behörden die Nato um Unterstützung gebeten. Konkret sei die Hilfestellung eines Beratungs- und Unterstützungsteams der zivilen Notfallplanung angefragt worden, um die ukrainischen Notfallpläne und Krisenmanagementmaßnahmen im Hinblick auf kritische Energieinfrastruktur und Zivilschutzrisiken zu bewerten. An diesem Team sind nach Informationen der Bundesregierung keine deutschen Experten beteiligt.
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