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Regierung: Baurecht ist Ländersache
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 11.09.2014
Berlin: (hib/LIL) Die Bundesregierung kann im Moment keine konkreten Angaben bezüglich des Planungsstandes der Ortsumgehung Ahrensfelde machen, weil die baulichen Fortschritte von dem „von den Ländern zu erlangenden Baurecht“ abhängen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2354) zu den Verkehrsprojekten im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin.
Weiterhin verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass bezüglich der Planungen in der Klandorfer Straße verschiedene Alternativen zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg untersucht werden. Die Ortsumgehung Ahrensfelde sei in den BVWP 2015 eingeplant, die Entscheidungen bezüglich des Schienenpersonennahverkehrs obläge jedoch den Bundesländern.
In der Antwort heißt es weiter, dass „der volle verkehrliche Nutzen“ im Bezug auf die Fertigstellung des A 100-Projektes erreicht werden wird, womit die Regierung die Zusatzaufwendung von 20 Millionen Euro erklärt. Zudem solle es Verbesserungen bei dem Autobahndreieck A100/A115 geben.
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