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Anhörung zur Lkw-Maut beschlossen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur - 24.09.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwoch Vormittag einstimmig eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, dem 6. Oktober, um 17.15 Uhr beginnen und gegen 19.15 Uhr beendet sein.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Lkw-Maut dem Wegekostengutachten vom 25. März 2014 anpassen. Außerdem soll das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw dienen, heißt es weiter. Zudem sollen die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden.
Durch die neuen Mautsätze ergeben sich laut Gesetzentwurf im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro. Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.
Die für 8. Oktober vorgesehene öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
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