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Offene Haftbefehle gegen Neonazis
Inneres/Antwort - 30.09.2014
Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. März 2014 haben in Deutschland 106 noch offene Haftbefehle aus den Jahren 2001 bis 2012 im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen, die sich auf 82 Personen beziehen. Bei 19 der 82 Personen liege dem Haftbefehl ein Gewaltdelikt zugrunde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2433). Von diesen 19 Personen seien acht im polizeilichen Informationssystem mit dem Hinweis „gewalttätig“ gespeichert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schätze drei der 19 Personen als grundsätzlich gewaltbereit ein.
Insgesamt sind den Angaben zufolge 25 der 82 Personen, auf die sich die 106 Fahndungsnotierungen beziehen, im polizeilichen Informationssystem mit dem Hinweis „gewalttätig“ gespeichert. Das BfV schätzt laut Regierung insgesamt fünf der 82 Personen als grundsätzlich gewaltbereit ein.
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