Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern stark. „Die Produktions- und Lieferketten von international agierenden Unternehmen sind zunehmend global verzweigt und durch internationale Arbeitsteilung gekennzeichnet“, schreiben die Fraktionen in einem Antrag (18/2739), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Multinationale und international agierende Unternehmen könnten einen „erheblichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten“ - wobei verantwortungsbewusste Unternehmen ihre Ziele „freiwillig und aus eigenem Interesse auch nach sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien“ ausrichteten.

Der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 habe aber „beispielhaft erneut gezeigt, dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich weiter für die Entschädigung der Unglücksopfer des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch einzusetzen, „indem sie Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure nimmt, in den von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO koordinierten Entschädigungsfonds einzuzahlen“. Zudem soll sie bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ für staatliche und private Wirtschafts- und Handelskooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern international vereinbarte Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards stärken. Auf europäischer Ebene fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme verbindlicher, international anerkannter Sozial- und Umweltstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen in Handelsabkommen einzusetzen. Zudem wollen die Abgeordneten mehr Transparenz im globalen Handel mit Rohstoffen, insbesondere mit sogenannten Konfliktmineralien. Die Bundesregierung soll rohstofffördernde Länder und Unternehmen ermutigen, bestehenden Initiativen wie etwa der Initiative für Transparenz in der Rohstoffgewinnenden Wirtschaf (EITI) beizutreten.

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