Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Rüstung: Reform der Endverbleibskontrolle
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 04.11.2014
Berlin: (hib/HLE) Um die Reform der sogenannten Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3003). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Bundesregierung eine Reform angekündigt hat und bis wann neue Verfahren zur Endverbleibskontrolle eingeführt werden sollen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung sich bisher auf schriftliche Zusagen der Empfängerländer von Rüstungsexporten verlassen hat, die Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
