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Geschichte des Kanzleramts
Inneres/Antrag
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Historikerkommission „zur Untersuchung der Rolle des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit NS-Belastungen der frühen Bundesrepublik und der Rolle von NS-belasteten Personen in Ministerien und Institutionen des Bundes zwischen 1949 und 1984“ einsetzen. In einem Antrag (18/3049) fordert die Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, einen Untersuchungsauftrag zu formulieren, „der die Frage der personellen und inhaltlichen NS-Bezüge in der Bundesrepublik und die Kenntnis und Stellung des Bundeskanzleramtes hierzu ins Zentrum stellt“. Der Historikerkommission soll die Regierung laut Vorlage freien Zugang zu allen für den Auftrag notwendigen Akten garantieren.
In der Begründung schreiben die Abgeordneten, eine „wissenschaftliche Aufarbeitung zu den NS-Belastungen der frühen Bundesrepublik“ sei ohne eine systematische Untersuchung der Rolle des Bundeskanzleramtes nicht möglich. Eine solche umfassende Untersuchung liege bis heute nicht vor.
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