Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine „staatsleitende Ideologie“ im Sinne christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Ideen innerhalb der russischen Staatsführung. Gleichwohl berufe sich die russische Führung und ihr Umfeld in Abgrenzung zu von ihnen als „westlich“ bezeichneten Wertevorstellungen verstärkt auf

„traditionelle russische Werte“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2721). In der russischen Gesellschaft seien zudem ein ausgeprägter Patriotismus, das Bekenntnis zum „starken Staat“ und ein traditionelles Bild von Familie erkennbar. „Diese Tendenz spiegelt sich insbesondere seit der Ukraine-Krise in allen staatlichen Medien (TV, Radio, Print, Internet) wider, deren einseitige, propagandistische Ausrichtung sich zuletzt deutlich verstärkt hat.“ Es sei davon auszugehen, dass dies nicht ohne Wirkung auf die russische Gesellschaft bleibt.

Die Bundesregierung hat indes keine Erkenntnisse, die einen unmittelbaren Einfluss rechtsextremer Ideologie auf russisches Regierungshandeln belegen würden. Auch zu einer von den Fragestellern in Betracht gezogenen finanziellen Unterstützung rechtsextremer Parteien in Europa von oder aus Russland lägen „keine belastbaren Informationen“ vor. Bekannt sei, dass Abgeordnete von Parteien wie FPÖ und BZÖ (Österreich), Vlaams Belang (Belgien), Ataka (Bulgarien), Front National (Frankreich), Jobbik (Ungarn) und Lega Nord (Italien) „beim völkerrechtswidrigen Referendum auf der Krim als Wahlbeobachter“ auf Einladung der russischen Regierung aufgetreten seien. In einer vom russischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz hätten sie dem Referendum korrekte Durchführung und Transparenz attestiert. „Ihre Anwesenheit und ihre Aussagen verwendete Russland als Beleg für die vermeintliche Legitimität und internationale Anerkennung des Referendums“, schreibt die Bundesregierung.

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