Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen. In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert ist und die Langzeitarbeitslosen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. „Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“, schreiben die Linken. Als Begründung nennen sie die in den vergangenen Jahren gesunkenen Mittel der Arbeitsförderung, die zeigten, dass auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde. Das in der vergangenen Woche von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit greife zu kurz und sei in weiten Teilen zu unverbindlich, so die Kritik der Linken. In ihrem Antrag fordern sie deshalb fünf Schwerpunkte für einen Gesetzentwurf. Erstens soll durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen geschaffen werden. Ergänzend sollen durch öffentlich geförderte Beschäftigung 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen. Zweitens soll die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung ausgebaut werden. Den Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) will Die Linke deshalb von 3,9 auf 5,5 Milliarden Euro anheben. Drittens soll die Betreuung der Langzeitarbeitslosen individueller und nachhaltiger gestaltet und Sperrzeiten und Sanktionen abgeschafft werden. Viertens fordern die Abgeordneten, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen, befristet für die Zeit hoher Erwerbslosigkeit, eine eigenständige Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zahlen. Außerdem verlangt die Fraktion, die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose beim gesetzlichen Mindestlohn abzuschaffen. Als fünften Schwerpunkt will die Fraktion armutsfeste Übergänge in Rente und Erwerbsminderung ermöglichen. So soll unter anderem die Regelung zur Zwangsverrentung im SGB II abgeschafft und das Rentenniveau angehoben werden. Der Antrag der Linken wird am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

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