Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Rüstung: Kontrollen über den Endverbleib
Finanzen/Antwort - 26.11.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Prüfung, wie die Endverbleibskontrolle von exportierten deutschen Rüstungsgütern besser gestaltet werden kann, noch nicht abschlossen. Daher könne noch kein Datum für die Einführung neuer Verfahren der Endverbleibskontrolle genannt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/3217) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3003). Die Bundesregierung teilt mit, auch Informationen über die Endverbleibskontrollen anderer Staaten eingeholt zu haben. So heißt es zum Programm „Blue Lantern“ der USA, dieses basiere auf der weltweiten, extraterritorialen Anwendung von US-Exportkontrollrecht und lasse sich nicht auf deutsches Recht übertragen: „Die extraterritoriale Anwendung deutschen Außenwirtschaftsrechts würde die Souveränität anderer Länder beeinträchtigen“, heißt es der Antwort.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
