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Neuausrichtung der Spionageabwehr
Inneres/Antwort - 09.12.2014
Berlin: (hib/STO) Eine „Neuausrichtung der Spionageabwehr“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3352) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3135). Wie die Regierung darin schreibt, hat der „aus der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente im letzten Jahr resultierende Vorwurf massenhafter Datenüberwachung durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten“ deutlich werden lassen, dass sich die Spionageabwehr in Deutschland auf „neue Rahmenbedingungen einstellen und den Blick verstärkt in alle Richtungen offen halten muss (sog. 360-Grad-Blick)“.Eine effektive Spionageabwehr, die grundsätzlich die Aktivitäten aller fremden Nachrichtendienste in Deutschland im Blick haben müsse, sei für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar, heißt es in der Vorlage weiter. Vor diesem Hintergrund habe sich die Bundesregierung für eine Neuausrichtung der Spionageabwehr des BfV ausgesprochen. Die hierfür erforderlichen Weichenstellungen in personeller, technischer und organisatorischer Hinsicht seien vorgenommen worden; das BfV habe mit der Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes zur Neuausrichtung begonnen.
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