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Grüne fragen nach Situation in Nigeria
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 09.12.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach den Menschenrechten und der politischen Lage in Nigeria erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3470). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur menschenrechtlichen Situation, „insbesondere im Hinblick auf die Praxis der Todesstrafe und extralegalen Tötungen, Folterungen in Gefängnissen und Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit“. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Höhe der Barmittelzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria im kommenden Jahr sowie nach einer möglichen Schwerpunktsetzung zur Stärkung des Justizsystems und zur Förderung demokratischer Partizipation. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, in welcher Form das Land beim Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram unterstützt werden soll und welche Hilfsmaßnahmen dabei den Opfern, „insbesondere den Dörfern der im April 2014 entführten Mädchen“ zugutekommen sollen.
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