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Verbesserungen beim Verfassungsschutz
Inneres/Antwort - 10.12.2014
Berlin: (hib/STO) Um „Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Wie die Regierung darin ausführt, wurden „Arbeitsprozesse und Strukturen unter anderem in der Bearbeitung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus vor Bekanntwerden des NSU“ im Rahmen des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet und „erforderliche Modernisierungen beziehungsweise Verbesserungen angestrengt beziehungsweise bereits in der Sachbearbeitung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden umgesetzt“.
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