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Trilaterale Patrouillen
Inneres/Kleine Anfrage - 10.12.2014
Berlin: (hib/STO) „Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3397). Wie die Abgeordneten darin schreiben, intensivieren Polizeien aus Deutschland nach Auskunft des Bundes-innenministeriums ihre „gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“. So „würden seit Beginn der Woche des 13. November 2014 die gemeinsamen trilateralen Streifen österreichischer, italienischer und deutscher Polizisten in den grenzüberschreitenden Zügen zur Erhöhung der Kontrolldichte deutlich verstärkt“. Wissen will die Fraktion unter anderem, auf welchen EU-weiten oder bilateralen Rechtsgrundlagen die Patrouillen durchgeführt werden.
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