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Scannen von Kfz-Kennzeichen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 12.12.2014
Berlin: (hib/MIK) Über das Scannen von Kfz-Kennzeichen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3288) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob die Bundespolizei oder andere dem Bundesministerium des Innern unterstehende Polizeibehörden Kfz-Kennzeichenscanner einsetzen und welche Daten dabei erfasst werden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wo sich derartige Autobahnvideoüberwachungsanlagen genau befinden und wie viele Kennzeichen durch die einzelnen Scanner seit 2013 erfasst wurden.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
