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Linke fragt nach Stand der Empfehlungen
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 16.12.2014
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3511) bei der Bundesregierung nach dem konkreten Stand der Umsetzung der ersten Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Empfehlung lautet, dass zukünftig in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistischen oder anderweitig motivierten Hintergrund haben könnten, von Anfang an auch in diese Richtung ermittelt werden soll, wenn sich nicht ein hinreichend konkreter Tatverdacht in eine andere Richtung ergibt. Die Regierung soll darüber Auskunft geben, ob das Thema auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister besprochen worden ist und was diesbezüglich beschlossen wurde. Weiter fragt die Fraktion danach, wie der weitere Zeitplan zur Umsetzung der Empfehlung aussieht, welche Arbeitsgruppen dazu auf welcher Ebene tagen, wer daran beteiligt ist und bis wann Ergebnisse vorgelegt werden.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
