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Mitarbeiter mit rechtsextremer Ansicht
Inneres/Kleine Anfrage - 17.12.2014
Berlin: (hib/STO) Um einen seit 1985 in der höheren Verwaltung des Bundes eingestellten Juristen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3497). Darin schreibt die Fraktion, der Jurist sei im Jahr 2007 als Regierungsbeamter im damaligen Verkehrs- und Bauministerium beurlaubt worden, „nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt“ geworden seien. Im Dezember 2007 solle er beurlaubt und dem Eisenbahn-Bundesamt zugeordnet worden sein; seine „Aktivitäten in der rechten Szene“ habe er fortgeführt. Im Jahr 2014 sei er als Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen mit der Bahn zu der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ eingesetzt gewesen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung dazu steht, „dass ein Mitarbeiter mit rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Ansichten, der deswegen bereits beurlaubt und versetzt wurde, als leitender Beamter eines Bundesamtes tätig ist und den Bund bei Verhandlungen vertritt“.
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