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Linke: PKK-Verbot aufheben
Inneres/Antrag - 18.12.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK“ und deren Streichung von der „EU-Terrorliste“. Das 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die PKK sei ein Anachronismus, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/3575). Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erforderten eine Neubewertung der PKK. „Angesichts laufender Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat und der herausragenden Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen bei der Bekämpfung des terroristischen IS im Irak und Syrien“ sei die Einstufung der PKK als terroristische Organisation durch die EU „unzeitgemäß und realpolitisch kontraproduktiv“.
In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, politische Schritte zur Aufhebung des „vereinsrechtlichen Betätigungsverbots für die PKK und ihre Teil-, Neben- und Nachfolgeorganisationen sowie ihr nahestehende Vereinigungen und Medien einzuleiten“. Auch soll die Regierung sich nach dem Willen der Fraktion auf EU-Ebene für die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen einsetzen. Zudem solle die Bundesregierung die türkische Regierung und die PKK „zu einer konstruktiven und transparenten Fortsetzung der begonnenen Friedensgespräche mit dem Ziel einer dauerhaften Friedenssicherung durch die Umsetzung demokratischer Reformen im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte“ ermutigen.
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