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Feinstaubemissionen von Baumaschinen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 18.12.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Feinstaubemissionen von Baumaschinen sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reduziert werden. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, aber auch aus Klimaschutzgesichtspunkten, sei die Fortführung einer konsequenten Luftreinhaltepolitik „dringend geboten“, schreibt sie in einem Antrag (18/3554). Baumaschinen würden auf deutschen Baustellen so viel Feinstaub ausstoßen, wie der halbe Straßenverkehr in allen deutschen Städten zusammen. Nach Auffassung der Grünen ist es daher notwendig, die Grenzwerte für Feinstäube in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen anzupassen. Außerdem sollten mit Hilfe eines Förderprogramms Anreize für die Nachrüstung älterer Baumaschinen mit wirksamen geschlossenen Partikelfiltersystemen geschaffen werden. Bei Ausschreibungen für Baumaßnahmen des Bundes sollte sichergestellt werden, dass nur solche Unternehmen Aufträge erhielten, die Baumaschinen einsetzen, die mit Rußpartikelfiltern oder aber mit neuester Motortechnik nachgerüstet sind.
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