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Entzug des Personalausweises
Inneres/Kleine Anfrage - 22.12.2014
Berlin: (hib/STO) Um den „Entzug des Personalausweises bei Djihadisten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3524). Darin schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung dränge auf eine gesetzliche Möglichkeit, deutschen Staatsbürgern neben dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen. Als Motiv werde vor allem das Ziel genannt, „Islamisten, die sich der Terrororganisation ,Islamischer Staat (IS) anschließen wollen“, an der Ausreise zu hindern. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche konkreten Angaben die Bundesregierung zu der Frage machen kann, inwiefern Deutsche, denen sowohl der Reisepass entzogen als auch eine Ausreiseuntersagung auferlegt wurde, dennoch ausreisen, um sich dem IS anzuschließen.
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