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33. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes Drucksache 18/4892 | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/4893 | Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/4894 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss
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d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) Drucksache 18/4895 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr Drucksache 18/4896 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Tourismus
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f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Maria Klein-Schmeink, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU Drucksache 18/4691 | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
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g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen Drucksache 18/4817 - abgesetzt - | - abgesetzt -
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h) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen Drucksache 18/4939 | Überweisung/Beschlussfassung
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ZP 2 | Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen Drucksache 18/4933 | Überweisungsvorschlag: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie Federführung strittig |