Tagesordnungspunkt 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache 18/4948

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren
Drucksache 18/4693
(TOP 3, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit unterstützen
Drucksache 18/…
(TOP 4, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:15 Stunden)

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 30, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 6

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Drucksache 18/4095
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsversorgung umfassend verbessern – Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Drucksachen 18/4187, 18/4153, 18/1462, 18/…
(TOP 6, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten
Drucksache 18/4837
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ernährung für alle
Drucksachen 18/3726, 18/3730, 18/3733, 18/…
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Drucksache 18/4940
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Drucksache 18/…
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz – LSR-AufhG)
Drucksache 18/3269
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen
Drucksache 18/…
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet
Drucksache 18/2015
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Europäische Semester stärken, besser umsetzen und weiterentwickeln
Drucksachen 18/4426, 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken
Drucksachen 18/4464, 18/4717
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016
Drucksachen 18/3415, 18/4729
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Drucksache 18/…
(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zugang und Teilhabe ermöglichen – Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen
Drucksache 18/…
(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel – Stärkung der Kultur im ländlichen Raum
Drucksache 18/…
(TOP 20, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
Drucksache 18/4347
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 21, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Drucksache 18/…
(TOP 22, 00:30 Stunden)