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- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
(IT-Sicherheitsgesetz)
Drucksache 18/4096
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 23, 01:45 Stunden)
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksache 18/4971
(TOP 24, 01:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen
Drucksache 18/…
(TOP 25, 00:45 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG)
Drucksache 18/…
(TOP 26, 00:45 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern
Drucksache 18/…
(TOP 27, 00:30 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seenotrettung jetzt – Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen
Drucksache 18/4695
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik
Drucksache 18/4838
(TOP 28, 00:45 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimfinanzierung
Drucksache 18/…
(TOP 29, 00:30 Stunden)