Opa mit Enkel © picture alliance / Jan Haas

Die Koalitionsfraktionen wollen das gängige Altersbild in der Gesellschaft auf den Prüfstand stellen und die Potenziale älterer Menschen zukünftig besser nutzen. Der Bundestag wird den gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8345) am Freitag, 11. Mai 2012, voraussichtlich annehmen. Der Familienausschuss hatte den Antrag in seiner Sitzung am 25. April abschließend beraten und dem Plenum mit der Koalitionsmehrheit zur Annahme empfohlen.

"Positive Altersbilder medial verbreiten"

Für die Aussprache, die um 12.40 Uhr beginnen soll, ist eine Stunde vorgesehen. Zudem berät der Bundestag über einen SPD-Antrag (17/2145) zum gleichen Thema, den der Familienausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt hatte. Sowohl Union und Liberale als auch die Sozialdemokraten berufen sich in ihren Anträgen auf die Ergebnisse des sechsten Berichts zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland" (17/3815), über den das Parlament ebenfalls abschließend beraten wird.

Menschen zwischen 60 und 80 Jahren, so argumentieren die Koalitionsfraktionen, seien "heute meist geistig und körperlich fit; viele können und wollen sich engagieren". In der Öffentlichkeit würden diese Potenziale allerdings vielfach noch nicht wirklich wahrgenommen. Die Bundesregierung solle deshalb im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit geeignete Maßnahmen zur medialen Verbreitung positiver Altersbilder ergreifen.

"Bildung nicht auf erste Lebenshälfte beschränken"

Auf den Prüfstand müssen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP auch die bestehenden Altersgrenzen in allen Lebensbereichen. Es sei zu klären, ob der Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet werden kann. Dies werde von vielen Menschen gewünscht. Die durch den demografischen Wandel frei werdenden Mittel im Bildungswesen sollen in die Weiterbildung der Altersgruppe über 40 Jahre investiert werden.

Bildung können nicht länger auf die erste Lebenshälfte beschränkt werden. Dies müsse auch für die Weiterqualifizierung im Arbeitsleben gelten. Der Bund müsse als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft übernehmen. Auch in der Zivilgesellschaft sollen die Potenziale der älteren Generation nach Ansicht der Koalitionsfraktionen besser genutzt werden. Die Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement müsse weiter ausgebaut werden. Mit dem Bundesfreiwilligendienst sei ein wichtiger Schritt gemacht worden.

"Gesundheitsförderung und Prävention verbessern"

Nachbesserungsbedarf sehen die Koalitionäre auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Sie fordern die Regierung deshalb auf, die Gesundheitsförderung und Prävention durch Projekte zu verbessern. Die bislang unterschiedlichen Ausbildungen in der Alten-, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sollen in einem einheitlichen Berufsgesetz zusammengeführt werden. Zudem müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff weiterentwickelt werden. Dieser müsse neben der körperlichen auch die psychisch kognitive Beeinträchtigung des Pflegebedürftigen berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion unterstützt zwar die prinzipiell den Ansatz der Koalitionsfraktionen, kritisiert jedoch, dass sich ihr Antrag weitestgehend auf Prüfaufträge an die Regierung beschränke und keine konkreten Forderungen beinhalte. So werde zwar eine Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs angemahnt, in konkrete Schritte werde dies aber nicht umgesetzt. Zudem wolle die Koalition alle Aufgaben an die Kommunen weiterreichen. Kritisch bewerten die Sozialdemokraten den Altenbericht, der keine Aussagen zum Thema Altersarmut mache und keine Handlungsempfehlungen beinhalte.

Linke sieht keine Fortschritte

Aus Sicht der Fraktion Die Linke stellt der sechste Altenbericht im Vergleich zum fünften Bericht keinen Fortschritt dar. Auch sie bemängelt fehlende Aussagen zur Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen seien. Frauen bezögen im Schnitt 60 Prozent weniger Rente als Männer. Ablehnend steht die Linksfraktion zudem einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit gegenüber. Berufstätige im Pflegewesen oder der Baubranche sollten vielmehr früher in Rente gehen können.

Abgestimmt wird im Plenum auch über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/9596), in dem verlangt wird, die Frage der sozialen Ungleichheit im Alter und ihre Konsequenzen für Teilhabe, Gesundheit und Lebenserwartung als Auftrag für den nächsten Altenbericht festzulegen.

Grüne: Unverbindliche Prüfauträge

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht den Altenbericht und den Koalitionsantrag kritisch.

Dieser greife zwar alle wichtigen Themen des Berichts auf, belasse es jedoch weitestgehend bei unverbindlichen Prüfaufträgen an die Regierung. (aw)