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Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz des Anerkennungsgesetzes, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland vereinfachen soll. Dennoch gibt es weiterhin Nachbesserungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt der erste Monitoringbericht zu dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Gesetz, den Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 2. April 2014, vorstellte.
Demnach haben von April bis Ende 2012 insgesamt 11.000 ausländische Fachkräfte den Antrag auf ein Anerkennungsverfahren gestellt. Davon haben die zuständigen Stellen rund 7.500 ausländische Berufsabschlüsse als gleichwertig anerkannt. "Über 82 Prozent der ausländischen Abschlüsse wurden also voll akzeptiert", sagte Wanka.
Laut Bericht betraf das 5.000 dringend benötigte Ärzte und Ärztinnen, rund 1.500 Gesundheits- und Krankenpfleger und fast 350 Zahnärzte. "Zwei Drittel der Antragsteller kamen Osteuropa, vor allem aus Rumänien, der Russischen Föderation, Polen und Ungarn", so die Ministerin.
Der Bericht belege zudem, wie das Interesse an einer Anerkennung kontinuierlich steige. Auf der zentralen Internetplattform "anerkennung-in-deutschland.de" konnten 2012 schon 260.000 Besucher registriert werden. "2013 stieg die Zahl auf 500.000. Und allein im Januar 2014 lag die Besucherzahl schon bei 100.000", berichtete die CDU-Politikerin.
"Es muss sich also erst herumsprechen, was in Deutschland möglich ist." Wanka zitierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Deutschland zu den Ländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zählt.
Trotzdem sieht Wanka weiteren Handlungsbedarf, um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen: Der Bericht zeige, dass mehr bundeseinheitliche Fach- und Sprachlehrgänge entwickelt werden müssten, um die Quote der Anerkennungen zu erhöhen.
"Arbeitsministerium, Bildungsministerium und Bundesagentur für Arbeit sind dazu bereits im Gespräch", betonte die Ministerin, bevor sie sich den Fragen der Abgeordneten stellte.
Hier hakte René Röspel (SPD) nach: Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD beschlossen, Nachqualifizierungen zu finanzieren. "Was planen Sie konkret?"
Wanka kündigte an, die Bundesregierung werde die Förderung für das Netzwerk "IQ- Integration durch Qualifizierung" mit 200 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ausweiten. "Damit können wir, denke ich, bundesweit einiges leisten", so die Bildungsministerin.
Cemile Giousouf (CDU/CSU) erkundigte sich, ob bereits aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2013 verfügbar seien. "Ist das Interesse aus dem Ausland steigend oder fallend?", wollte die Abgeordnete wissen.
Wanka antwortete, neue Zahlen würden zwar erst zum Ende des Jahres vorliegen. Allerdings gebe es einige Indizien, dass das Interesse wachse. So seien nicht nur die Besucherzahlen des Internetportals gestiegen, sondern auch die Nutzung der Hotline des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. "Die Nachfrage wird auch hier größer."
Dr. Rosemarie Hein (Die Linke) wollte wissen, weshalb die meisten Antragsteller aus dem Bereich der Gesundheitsberufe stammten. "Warum sind denn beispielsweise duale Ausbildungsberufe so unterrepräsentiert?"
Wanka erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass die meisten Anträge aus diesem Bereich kommen. Schließlich seien medizinische Berufe staatlich reglementiert. Der Bund sei für die Anerkennung der Qualifikationen zuständig. Ungeachtet dessen sei die Regierung bereits mit den Handwerkskammern im Gespräch, um zukünftig auch stärker um Zuwanderer mit handwerklichen Berufen zu werben.
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die Kritik des Sachverständigenrates Migration an, nach der viele Zuwanderer gar nicht wüssten, dass sie antragsberechtigt seien. "Wie viele Berechtigte gibt es denn?", wollte er dann wissen. Nur so lasse sich auch die Zahl der Anträge ins Verhältnis setzen.
Wanka räumte ein, dass die Zahl der Antragsberechtigten "schwer einzuschätzen" sei: "Es gibt keine belastbaren Zahlen." Das liege auch daran, dass viele ältere Zuwanderer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung heute in anderen Berufen arbeiteten. (sas/02.04.2014)