Über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai, im Rahmen einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde diskutiert.
Rund eine Million Menschen sind in Deutschland länger als ein Jahr ohne Job und gelten damit als langzeitarbeitslos. Dass dies ein Problem ist, darin sind sich die Fraktionen einig. Wie es gelöst werden kann, darüber gab es in einer Debatte über einen Antrag der Linken am 22. Mai Streit.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem Qualitätsgesetz für die Betreuung in Kindertagesstätten gescheitert. Der Bundestag hat amFreitag, 22. Mai, zwei entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Dopende Leistungssportler müssen künftig mit Haftstrafen rechnen. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Antidopinggesetz vor, der während der ersten Lesung am Freitag, 22. Mai, Kritik aus den Reihen der Oppositionsfraktionen erfuhr.
Mit 444 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai, das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen.
Bundeswehrkräfte werden sich auch in den kommenden zwölf Monaten an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das entschied der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai, in namentlicher Abstimmung.
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. Mai, für den Erfolg des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark gemacht, mit dem bis 2017 öffentliche und private Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Mai, den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Die Ausgaben steigen von 299,1 auf 301,6 Milliarden Euro. Beschlossen wurde ferner ein Investitionspaket über 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen.
Die Affäre um die Verstrickungen von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA hat am Donnerstag, 21. Mai, zu hitzigen Diskussionen im Bundestag geführt. In einer Aktuellen Stunde griff die Opposition sowohl die Koalition als auch das Kanzleramt massiv an.
Während die Situation der beruflichen Bildung sich für die Jugendlichen aus Sicht von Bildungsministerin Johanna Wanka weiter verbessert hat, sprach die Linksfraktion am Donnerstag, 21. Mai, von „Schönfärberei“. Die Grünen vermissen eine Ausbildungsgarantie.
Grüne und Linke würden sie am liebsten abschaffen, und auch die SPD ist anders als die Union nicht zufrieden damit: Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Mai, Leiharbeit und Werkverträge thematisiert. Klar wurde, dass es dazu noch intensive Debatten geben wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag, 21. Mai, Erwartungen der Ukraine und Georgiens auf einen EU-Beitritt gedämpft. Die „Östliche Partnerschaft“ sei kein Instrument der Erweiterungspolitik der EU, stellte sie klar.
Die Bundesregierung sieht sich bei ihren Prognosen zum Wirtschaftswachstum vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“, sagte Staatssekretär Beckmeyer in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, 20. Mai.
