Plenarsitzungen

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103. Sitzung vom 07.05.2015
TOP 3 Fracking, Bergschadenshaftung, Bergbaurecht

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Drucksache 18/4713

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Drucksache 18/4714

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbot von Fracking in Deutschland
Drucksache 18/4810

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren
Drucksachen 18/848, 18/1124