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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG)
Drucksache 18/2737
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4963
TOP 23 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
106. Sitzung vom 21.05.2015 | 22:36:56 Uhr | Dauer: 00:06:14