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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die „Safe Schools Declaration“ zu unterzeichnen und die Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umzusetzen. Im Dezember 2014 seien unter der Sch... mehr
Bundeswehrkräfte werden sich auch in den kommenden zwölf Monaten an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das entschied der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai, in namentlicher Abstimmung. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag, 21. Mai, Erwartungen der Ukraine und Georgiens auf einen EU-Beitritt gedämpft. Die „Östliche Partnerschaft“ sei kein Instrument der Erweiterungspolitik der EU, stellte sie klar. mehr
Der Einfluss von wirtschaftlichen Aktivitäten auf Krisen und Konflikte müsse notfalls mit verbindlichen Vorgaben gesteuert werden, erklärten vier Sachverständige bei einem Expertengespräch vor dem Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am Montag, 18... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die „zunehmende Repression“ in Aserbaidschan und der „autoritäre Kurs“ des Präsidenten Ilham Aliyev thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4796). Das Land entferne sich immer weiter von der Umsetzung europäischer Werte wie Demokratie, Rechts... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des zweiten Abkommens von Minsk erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4788). Das im Februar vereinbarte Abkommen umfasse „neben militärischen Regelungen hinsichtlich der Umsetzung des Waffenstillstands auch eine Reihe politischer, ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der „wirtschaftliche Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4771). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Entw... mehr
Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin (rechts) ist am Dienstag, 12. Mai, während seines Staatsbesuchs mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) zusammengetroffen. Rivlin würdigte die besondere Rolle des Bundestages für die deutsch-israelischen Beziehungen. mehr
Für eine Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Moskau plädiert der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers (Foto). Der ukrainisch-russische Konflikt ist Thema der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 15. bis 18. Mai in Budapest. Lamers leitet die Delegation des Bundestages. mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. Mai, über die Verlängerung des EU-geführten "Atalanta"-Einsatzes der Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias um ein Jahr namentlich ab. Die Zahl der Attacken gegen Handelsschiffe ist rückläufig. mehr
Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien - freundschaftliche Kontakte zu Abgeordneten in diesen fünf Staaten pflegt die Parlamentariergruppe Südosteuropa unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Peter Weiß (hier im Gespräch mit serbischen Parlamentariern). mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen und zu fördern. In einem Antrag (18/4803) anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für das „unverhandelbare Existenzrecht und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel“ ein. In ihrem Antrag (18/4818) aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschl... mehr
Der Bundestag erinnert am Donnerstag, 7. Mai, an das 50-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen mit Israel. Im Anschluss wird über Anträge der Koalition und der Grünen abgestimmt. Israel und die Bundesrepublik hatten am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen. mehr
Berlin: (hib/PK) Mit dem Westsahara-Konflikt befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4756). 1975 habe Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt. 1991 hätten die Vereinten Nationen (UN) einen Waffenstillstand zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Polisario er... mehr
Berlin: (hib/PK) Die deutsche Marine soll sich für ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Die personelle Obergrenze wird allerdings von derzeit 1.200 auf 950 Soldaten verringert, wie aus dem Antrag der Bundesregierung (18/4769)... mehr
Berlin: (hib/PK) Die deutschen Streitkräfte sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung mit einer kleinen Gruppe von Soldaten weiter an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) beteiligen. Es können bis zu fünf Soldaten eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag (18/4768) der Bundesr... mehr
Berlin: (hib/AS) Angesichts der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer soll unverzüglich eine europäische Initiative zur Seenotrettung gestartet werden. In einem Antrag (18/4695) spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, dass diese Initiative auf dem Niveau der früheren italie... mehr
Berlin: (hib/AHE) Derzeit gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR etwa 683 000 Binnenflüchtlinge innerhalb Afghanistans. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4489) weiter schreibt, sei die „neue Strategie... mehr
