Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat wünscht eine Reihe redaktioneller Korrekturen und sprachjuristischer Änderungen im Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (18/4656) der Bundesregierung. In einer dazu vorgelegten Unterrichtung (18/4947) befürwortet die Regierung die Mehrzahl der...
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Berlin: (hib/EIS) Wissenschaftliche Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage (18/4992) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, wie sich die Anzahl der gentechnisch veränderten Tiere ...
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Berlin: (hib/EIS) Der Nationale Aktionsplan „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ und die Arbeit der Schulvernetzungsstellen sollen weiterhin gefördert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koaliti...
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Berlin: (hib/EIS) Die Verbraucher sollen mehr über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erfahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes (18/4892) hervor. Die Ä...
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Berlin: (hib/EIS) Den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft“ (18/4882) will die Fraktion von der Bundesregierung wis...
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Fraktionsübergreifend hat sich der Bundestag am 8. Mai einstimmig gegen das Klonen von Nutztieren ausgesprochen. In einem Antrag von CDU/CSU, SPD und den Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, ein dauerhaftes Verbot auf EU-Ebene durchzusetzen.
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Berlin: (hib/EIS) Die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung soll für mehr Transparenz beim Kauf von Frischfleisch sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4812) die Bundesregierung dazu auf, sich bei der Entwicklung eines entsprechenden Entwurfs für die Fleischk...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren in der Europäischen Union einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/4808) mit dem Titel: Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr T...
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Berlin: (hib/EIS) Die Zahl der Schüler, die an einer Ganztagsschule lernen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort (18/4608) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4491) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Wurden im Jahr 2010 insgesamt 2...
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Das Klonen von Nutztieren steht am Freitag, 24. April, im Mittelpunkt einer Debatte, der ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem Titel "Klontiere und deren Fleisch kennzeichnen – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz" zugrunde liegt.
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Berlin: (hib/EIS) Das Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Weinreben soll geändert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Weingesetzes (18/4656) vor, der das bisherige System der Pflanzrechte ablösen soll. Der Änderung liegt die Verordnung (EU) Nr. 1...
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Der Feldahorn ist der Baum des Jahres 2015 und wurde am 22. April von der Baumkönigin Claudia Schulze (links) im Ausschuss für Landwirtschaft vorgestellt. Darüber hinaus wurde über die Lage der Forstwirtschaft und die Situation von Reisergärten gesprochen.
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Berlin: (hib/EIS) Die Anzahl der Mäuse, die für Tierversuche verwendet werden, ist rückläufig. Wurden nach den Angaben der Versuchstiermeldeverordnung im Jahr 2009 Versuche an 35.493 Mäusen vorgenommen, waren es im Jahr 2013 noch 21.801 Versuchstiere. Das geht aus einer Antwort (18/4593) der Bund...
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Berlin: (hib/EIS) Das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch soll abgeschafft werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615) vor. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch würden möglich bleiben, müsse...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (18/4624) vorgelegt. Mit der Anpassung soll eine Regelungslücke geschlossen werden, die durch die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie aufgetreten sei. Verordnungsermächtigungen, die im Zuge der Ge...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesrepublik hat im Jahr 2013 land- und ernährungswirtschaftliche Güter im Wert von rund 250 Millionen Euro aus der Ukraine eingeführt und gleichzeitig für über 429 Millionen Euro landwirtschaftliche Produkte in das Land exportiert. Das geht aus einer Antwort (18/4592) der...
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Berlin: (hib/EIS) Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln durch Barcodes auf Verpackungen erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 und kann nicht als gleichwertig anerkannt werden. Das geht aus einer Antwort (18/4560) der Bundesregierung auf eine K...
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Berlin: (hib/EIS) Nach den Ergebnissen der jüngsten Agrarstrukturerhebung wurden am Stichtag 1. März 2013 einschließlich der Küken rund 2,8 Millionen Enten in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten. Das geht aus einer Antwort (18/4396) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (...
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Berlin: (hib/EIS) Mit Hilfe einer Aufklärungskampagne sollen Jugendliche für den verantwortungsbewussten Umgang mit Energy Drinks sensibilisiert werden. Das geht aus einer Antwort (18/4394) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4237) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen...
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