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Keine Änderung bei Nato-Abkommen
Inneres/Antwort - 21.10.2013
Berlin: (hib/STO) Für eine Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen bieten laut Bundesregierung „weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch sonstige Vorschriften des deutschen Rechts eine Grundlage“. Das Zusatzabkommen erlaube keine Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14781). Daher bestehe kein Anlass zu Überlegungen, das Abkommen zu ändern.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein