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Im Bundestag notiert: Nachrichtendienste
Inneres/Antwort - 01.10.2013
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen geschlossen, die ausländischen Nachrichtendiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland gestatten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14760) weiter hervorgeht, hat sie auch keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen geschlossen, die deutschen Nachrichtendiensten eine Nutzung ausländischer Infrastruktur gestatten.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein