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US-Blockade gegen Kuba
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 13.02.2015
Berlin: (hib/AHE) Die „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3966). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie „die Umsetzung der vom Europäischen Rat als rechtswidrig eingestuften extraterritorialen Bestimmungen der US-Blockade gegen Kuba“ im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union beurteilt und wie viele Unternehmen in den vergangenen Jahren davon betroffen waren.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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