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Umgehung von Techniken zur Verschlüsselung
Inneres/Kleine Anfrage - 01.06.2015
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage es aus Sicht der Bundesregierung Bundesbehörden gestattet ist, „verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, auszuhebeln oder unbrauchbar zu machen“. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5013) unter anderem danach, welchen internationalen Regelungsbedarf die Bundesregierung „hinsichtlich der Umgehung, Aushebelung oder Unbrauchbarmachung von Verschlüsselungstechniken“ sieht.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein