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Amtliches Protokoll
6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit(Tagesordnungspunkt 15) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 18/211 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/211 |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses Deutsche EinheitDrucksache 18/109 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/109 |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses für kommunale AngelegenheitenDrucksache 18/110 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/110 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen Drucksache 18/212 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/212 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz - 13. SGB V-ÄndG) Drucksache 18/200Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 18/206(neu) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/200 |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020 Drucksache 18/13Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 18/177 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/177 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu demVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU Drucksache 18/180 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneute Überprüfung der Deutschen Energie-Agentur (dena) durch den Bundesrechnungshof Drucksache 18/181 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Drucksache 18/187 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 18/8 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 15
Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Auf Vorschlag der Bundesregierung wird Frau Andrea Voßhoff mit 403 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes Drucksache 18/5 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den NATO-Bündnisfall umgehend beendenDrucksache 18/202 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Januar2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)