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36. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Drucksache 18/5171 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/5172 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern – Gesetzeslücke schließen Drucksache 18/4817 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen Drucksache 18/4840 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
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e) | Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 – Einzelplan 20 – Drucksache 18/5020 | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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ZP 2 | Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
| Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken Drucksache 18/5208 | Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |