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In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Israels, Yuli-Yoel Edelstein, und Deutschlands, Norbert Lammert, am Mittwoch, 24. Juni, die Rolle beider Parlamente (im Bild die Bundestagsdelegation) für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. mehr
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht vorbereitet, die sie dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 29. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. mehr
Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag, 29. Juni. mehr
Eine parlamentarische Spurensuche als halbstündige Film-, Licht- und Tonprojektion präsentiert der Bundestag ab Montag, 29. Juni, allabendlich mit Einsetzen der Dunkelheit am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel. mehr
Für das Projekt einer neuen Seidenstraße zwischen Europa und China haben Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses im Bundestag geworben. Zu Gast waren sie vom 17. bis 21. Juni unter anderem beim Petitionsausschuss und bei der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. mehr
Ein Tempolimit an der Autobahn wäre die schnellste und effektivste Lösung, um die Lärmbelästigung für Anwohner einzudämmen. Das war die einhellige Meinung des Petitionsausschusses bei einem Ortstermin am Montag, 22. Juni, in Wallenhorst (Niedersachsen). mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni, mit 527 gegen 65 Stimmen bei sieben Enthaltungen für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon gestimmt. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 18. und 19. Juni finden Sie hier. mehr
Alle namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (rechts) haben bei einer Juristentagung im Bundestag unter Vorsitz von Professor Michael Eichberger (Mitte) am Freitag, 19. Juni, zur Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen gesprochen. mehr
Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt (Foto) beklagt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 22. Juni, dass Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Kritik akzeptierten und wenig tolerant seien gegenüber der Meinung anderer. mehr
Kroatische Arbeitskräfte können ab 1. Juli in Deutschland uneingeschränkt tätig werden, kroatische Firmen dürfen ihre Mitarbeiter entsenden. Über diesen Kabinettsbeschluss hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (Foto) am Mittwoch, 17. Juni, den Bundestag informiert. mehr
Vor 20 Jahren, am 29. Juni 1995, entschied der Bundestag, dass Frauen straffrei abtreiben dürfen, wenn sie sich zuvor beraten lassen haben, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind und der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird. mehr
Der Regierungsentwurf des Antidopinggesetzes ist in einer Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 17. Juni, bei Experten auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen gestoßen. Von einem „gelungenen Gesamtkonzept“ bis zu „unausgereift, unklar“ reichten die Urteile. mehr zum Thema: Bekämpfung von Doping im Sport
Über die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und der Zulassung bevorzugt behandelter Spezialdienste gibt es unter Experten unterschiedliche Ansichten. Das wurde während eines Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 17. Juni, deutlich. mehr zum Thema: Netzneutralität und Spezialdienste
Der Anteil an deutschem Personal bei den Vereinten Nationen ist zwar gestiegen, könnte aber noch gesteigert werden, so die Meinung von Experten in einer Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen" des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag, 16. Juni. mehr zum Thema: Deutsches Personal bei den Vereinten Nationen
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, hat sich am Mittwoch, 17. Juni, im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Ziel müsse ein einheitliches Schutzniveau in Deutschland sein. mehr zum Thema: Für bundesweites Verbot des Genpflanzen-Anbaus
Ein Chefredakteur kann nicht fünf Monate mit Abwesenheit glänzen. Das ist auch Noyan Er (Foto) klar. Er kündigte seinen Posten bei einem Radiosender in Ankara, um im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) den Deutschen Bundestag näher kennenzulernen. mehr
Showeinlagen, landestypische Häppchen und politische Diskussionen – 116 Stipendiaten des Bundestages aus aller Herren Länder feierten ein rauschendes Fest mit ihren Paten-Abgeordneten und prominenten Gästen. mehr
