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Haushalt/Antrag- 22.04.2015
Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag soll einen Investitionsplan im Umfang von 45 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4689), den der Bundestag erstmals am Donnerstag beraten wird.
Diese Mittel sollen laut Fraktion unter anderem für die Beteiligung des Bundes am geplanten EU-Investitionsfonds verwendet werden, um europäische Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Grünen New Deals sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Weiter sollen daraus Mittel für Bildung und Forschung und zur Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebotes verwendet werden. Außerdem soll es eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose, Asylbewerber und Geduldete geben sowie ein Förderprogramm Gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier aufgelegt werden. Weiter soll die Investitionsoffensive dazu führen, dass der ländliche Raum besser mit schnellen Internetanschlüssen versorgt, ein Programm zur Klimaversicherung aufgelegt und ein Investitionsprogramm Neue Stromwelt bereitgestellt wird.
Es muss investiert werden, damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Es müsse investiert werden in Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickelten, in mehr Chancen für jeden einzelnen und in gute Strukturen sowie in Ideen, die die Klimakrise wirksam angehen und das Projekt Europa stark machen würden.