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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 16.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betonen im Vorfeld der dritten Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen Mitte Juli in Addis Abeba die Notwendigkeit, stärker als bisher privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. Die geschätzten Kosten für die Erreichung der globalen Entwicklungsziele einschließlich der Bereitstellung und des Schutzes Globaler Öffentlicher Güter übersteigen die aus öffentlichen Haushalten bereitgestellten Mittel (ODA) bei weitem, heißt es in einem Antrag von Union und Sozialdemokraten (18/5093).
Die Bundesregierung solle bei den anstehenden Verhandlungen entwicklungshemmenden Ungleichheiten auf zwei Ebenen entgegentreten: Zum einen sind Maßnahmen zu ergreifen, um große soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Staaten zu verringern. Der Aufbau wirksame nationaler Steuersysteme und internationaler Regelungen könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Zum andern seien Vorschläge zu unterbreiten, wie den sozialen Ungleichheiten innerhalb der Staaten, die insbesondere auf Benachteiligungen auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Lebensalter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung zurückzuführen sind, effektiv entgegengewirkt werden kann.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem auf, im Rahmen der zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel (ODA-Pakete) weitere Schritte zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels zu unternehmen. Weitere Forderungen zielen auf die Förderung der Fähigkeit der Partnerländer zur Generierung von Eigenmitteln durch effektive Steuersysteme, die Schaffung eines eines robusten Monitoring- und Review-Mechanismus für die getroffenen Verabredungen, sowie auf die Intensivierung des internationalen Dialogs über die Einführung alternativer innovativer und nachhaltiger Finanzierungskonzepte für Entwicklung. Umfassende Ziele wie inklusive Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit oder Frieden und Sicherheit lassen sich nicht allein über staatliche Entwicklungszusammenarbeit erreichen, heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem solle sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der globalen Solidarität international für ein gerechtes und transparentes Steuersystem einzusetzen, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen zu schließen.