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Arbeit und Soziales/Antrag- 18.06.2015
Berlin: (hib/CHE) Menschen sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen wollen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat dazu einen entsprechenden Antrag (18/5212) vorgelegt. Auch wenn das Arbeits- und Rentenrecht bereits heute eine gewisse Flexibilität ermögliche, erwiesen sich einige Regelungen noch als zu starr, kritisiert die Fraktion.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Voraussetzungen für flexible und sichere Rentenübergänge schafft. So gelte es unter anderem, die Beschäftigungssituation Älterer zum Beispiel durch die Förderung altersgerechter Arbeitsplätze deutlich zu verbessern. Die Vermittlung von Menschen mit einer teilweisen Erwerbsminderung auf einen Teilzeitarbeitsplatz müsse ebenfalls verbessert werden, schreiben die Grünen. Sie fordern darüber hinaus, die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre bei der Rente mit Schwerbehinderung wieder zurückzunehmen und für die Personengruppe der besonders belasteten Beschäftigten den Bezug einer Teilrente zu verbessern. Außerdem macht sich die Fraktion erneut für eine steuerfinanzierte Garantierente stark und plädiert dafür, rechtliche Unsicherheiten für eine Weiterbeschäftigung auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze abzubauen.