Grünen-Antrag zu Menschenrechten

Menschenrechte/Antrag- 18.06.2015

Berlin: (hib/AS) Mit der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen sollen gerade auch die Menschenrechte gestärkt werden. In einem Antrag (18/5208) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass in der Erklärung über die Sustainable Development Goals (SDG), die im September 2015 im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnet werden soll, unmissverständlich anerkannt werden solle, „allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Angst und Not“ zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, Initiativen zu unterstützen, die darauf hinwirken, dass die darin verabschiedeten Ziele an den international gültigen menschenrechtlichen Verträgen ausgerichtet werden. Die Grünen weisen besonders darauf hin, dass in der Erklärung vor allem auch die Rechte von Frauen und Mädchen, von indigenen Völkern, Migranten oder von älteren Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Die in der Erklärung vereinbarten Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele sollten kohärent gestaltet werden, so dass die Auswirkungen der Handels-, Finanz- und Investitionspolitik internationale Menschenrechtsstandards nicht unterlaufen.